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Nov 14

In den letzten Tagen habe ich mich in das Buch „Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus“, herausgegeben von Sven Giegold und Dagmar Embshoff vertieft. Es stellt eine Dokumentation des Kongresses „Wie wollen wir wirtschaften“ im Jahr 2006 dar. Da dies meine erste Begegnung mit Solidarischer Ökonomie im engeren Sinne war, kann ich nicht behaupten auf Anhieb alles verstanden zu haben. Trotzdem möchte ich einige der grundlegenden Gedanken – wie ich Sie verstanden habe – mit Euch teilen und zur Diskussion stellen.

Unsere Form des arbeitsteiligen Wirtschaftens und des Austausches von Gütern ist durchaus ein Erfolgsmodell, solange es sich um ein „geschlossenes System“ handelt in dem alle Mitglieder vom Erfolg profitieren. Gehen wir davon aus, dass ein solches „geschlossenes System“ in der Lage ist, alle Mitglieder gut zu versorgen. Gehen wir weiter davon aus, dass es auch in diesem „geschlossenen System“ eine Produktivitätssteigerung gibt und damit die zu verteilende Arbeit sinkt. Dies würde nichts daran ändern, dass das System weiterhin in der Lage ist alle Mitglieder gut versorgen.

Das Problem ist also offensichtlich, dass der Profit der Produktivitätssteigerung nicht im System verbleibt und dort verteilt, sondern abgezogen wird. Dieses Abziehen von Geldern ist natürlich nur möglich, wenn jemand berechtigt ist, Gelder abzuziehen. Es muß also einen Investor oder Eigentümer geben, Fremdkapital für das Zinsen fällig werden, eine Pflicht Lizenzgebühren zu zahlen oder ähnliches.

Dieses Model hat besonders gut funktioniert solange für die Produktionsanlagen ein großer Kapitaleinsatz notwendig war. Es konnte nicht jeder einfach mal Unternehmer werden. Kleinunternehmen können zumindest in Bereichen wo es um große Serien oder Großtechnologien geht einfach nicht mithalten. Selbst Gruppen waren ohne Kapitalgeber nicht in der Lage ein Produktionsunternehmen aufzubauen.

Leider sind die Charismatiker die beseelt von einer Idee und ausgestattet mit dem erforderlichen Kapital ein Unternehmen aufbauten oder vor dem Untergang retteten und es gemeinsam mit den Mitarbeitern zu einem Erfolg führten eine aussterbende Spezies. An deren Stelle sind Investoren getreten. Investoren investieren in Unternehmen um Gewinne zu erzielen. Wenn es sich dabei um eine gute Idee handelt umso besser.

Investoren geben Produktivitätssteigerungen nicht weiter sondern setzen diese zur Steigerung der Gewinne ein. Durch Senkung der Kosten steigen die Gewinne oder die Preise sinken was in der Regel zu einer Ausweitung des Absatzmarktes führt – solange sich dieser Markt noch ausweiten läßt.

Natürlich werden die abgezogenen, kumulierten Gewinne nicht konsumiert, auch nicht zum Wohle unserer Gesellschaft verwendet sondern reinvestiert. Investoren sind also dauernd auf der Suche nach neuen Möglichkeiten ihr Geld anzulegen um es weiter zu vermehren. Auf diese Art werden nach und nach Eigentümerunternehmen aufgekauft, Ideen die sich als erfolgreich erwiesen haben abgelöst oder es wird öffentliches Eigentum privatisiert.

Letzteres hatte auf den ersten Blick durchaus Charme, haben wir doch erlebt, dass wir in privat geführten Unternehmen nicht nur freundlicher und rascher bedient wurden, sondern die Abwicklung auch wesentlich effektiver war. Das es sich bei öffentlichem Eigentum um „gemeinsames Eigentum“ handelt, an welchem wir also auch eine Anteil haben, während dies nach der Privatisierung nicht mehr so ist, haben wir aus den Augen verloren.

Wenn es sich um nicht materielle Produkte handelt, also Produkte die sich ohne Aufwand beliebig reprodzieren lassen ohne dabei an Substanz zu verlieren ist es schon schwieriger ein Monopol aufzubauen, dass darin getätigte Investitionen sichert. Daher ist es für Investoren in diesen Branchen so wichtig, dass CopyRights und Lizenzmodelle international in den Rechtssystemen abgesichert sind. Denn nur über diese rechtliche Absicherung ist eine Monopolisierung und damit ein „Return of Investment“ incl. der damit verbundenen Verzinsung garantiert.

Die Argumentation lautet zumeist, dass geistiges Eigentum eben auch eine Leistung darstellt, die geschützt sein muß. Also beispielsweise das Einkommen des Autors, des Komponisten, des Softwareentwicklers und so weiter. Doch wie sieht die Verteilung der Erträge aus, die aus diesen Lizenzeinnahmen erzielt werden?

Die OpenSource Bewegung stellt eine erfreuliche Gegenbewegung dar und agiert damit voll im Sinne einer solidarischen Ökonomie. CopyRight statt CopyLeft ermöglicht jedem sich einzubringen, eine Sache voranzutreiben und am Erfolg über Dienstleistungen zu partizipieren, die er um das an sich „kostenlose“ Produkt ansiedelt.

Dass diese Entwicklung nicht im Sinne der Investoren sein kann ist klar. Also muß das Recht des geistigen Eigentums ausgeweitet werden. Patente auf bestimmte Algorithmen und Lösungansätze sind das aktuelle Mittel um hier am Ball zu bleiben. Ähnliches gibt es pikanterweise auch in der Landwirtschaft und der Naturheilkunde. Patente auf Wirksubstanzen und Lizenzen auf Saatgut deren Früchte nicht mehr als Saatgut verwendet werden können oder dürfen schaffen ähnliche Abhängigkeiten.

Natürlich bedürfen solidarische Ökonomien auch einer formalen Struktur. Hier hat sich offensichtlich die Genossenschaft als besonders taugliches Mittel erwiesen, um solche „geschlossenen“ Systeme zum Wohle aller Teilnehmer abzubilden. Eine wichtige Rolle spielt hier der basisdemokratische Ansatz der nicht durch Kumulierung von Anteilen aushebelbar sein darf, so wie der Schutz vor Übernahme.

Ein Schelm wer denkt die letzten Bestrebungen der EU das Genossenschaftsrecht EU-weit soweit anzupassen, dass auch Genossenschaften für Investoren offen stehen, sei nicht zu unser aller Vorteil gewesen. Ebenso wie die Richtlinien zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, verpflichtende Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Hand, der Schutz des geistigen Eigentums und vieles andere mehr …

Klar auf den ersten Blick ist alles sehr einleuchtend und zu unserem Wohl. Wenn wir ein zweites Mal hinsehen und überlegen, was wir wirklich davon haben sieht es schon anders aus. Beim dritten Hinsehen müssen wir uns wohl selbst an der Nase nehmen und zugeben, dass wir als mündige Bürger durchaus das Recht zur Mitgestaltung gehabt hätten, solange es noch öffentlich war …

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